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Gesetzlicher Rahmen

Der Begriff Forensische Psychiatrie (gerichtliche Psychiatrie) umfasst die durch Strafgerichte angeordneten freiheitsentziehenden Maßnahmen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus vollstreckt werden. Eine forensische Unterbringung kommt immer dann in Betracht, wenn ein psychisch kranker Mensch eine Straftat begeht, für die er im Sinne des Strafrechts aufgrund seiner Erkrankung nicht verantwortlich oder nicht voll verantwortlich ist. Das Strafgesetzbuch spricht hier von fehlender bzw. verminderter Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB).

Die Unterbringung in einer Maßregelvollzugseinrichtung gem. § 63 StGB kommt in Betracht, wenn eine psychische Erkrankung vorliegt. Sie ist im Gegensatz zu einer Freiheitsstrafe zeitlich nicht befristet und kann nur beendet werden, wenn die Strafvollstreckungskammer im Rahmen der jährlich stattfindenden Anhörungen feststellt, dass die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt werden kann, weil zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzuges keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird.

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB kommt dann in Betracht, wenn "der Straftäter den Hang hat, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen und die Begehung der Straftat auf diesen Hang zurückzuführen ist".
Die Unterbringung gem. § 64 StGB ist zeitlich befristet. Sie beträgt in der Regel 2 Jahre, kann sich aber zeitlich verlängern, wenn parallel zur Unterbringung in der Entziehungsanstalt eine Freiheitsstrafe verhängt wurde.

Die Unterbringung in der Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB kann jederzeit vorzeitig durch die Strafvollstreckungskammer beendet werden, wenn keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte für einen Behandlungserfolg zu erkennen sind.

Die Verurteilung zur Unterbringung in einem Maßregelvollzug gem. §§ 63 und 64 StGB setzt voraus, dass die Strafgerichte in einer ordentlichen Hauptverhandlung deren Voraussetzungen festgestellt haben.

Da die Durchführung eines Strafverfahrens einen erheblichen Zeitrahmen in Anspruch nehmen kann, kann bereits vor Verurteilung zu einer Maßregel eine einstweilige Unterbringung gem. § 126a StPO erfolgen. Die einstweilige Unterbringung ist mit der Untersuchungshaft im Strafverfahren zu vergleichen.

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